Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sicherheits- und Schliesstechnik

Geschäftsbedingungen der Oberrauter Security Consulting GmbH, Wetzikon, (nachfolgend „OSC“)

  1. 1.     Bestellungen und Vertragsabschluss: Bestellungen haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. Mündliche Bestellungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. OSC entscheidet im Einzelfall und nach eigenem Ermessen, ob sie eine mündliche Bestellung akzeptieren will. In denjenigen Fällen, in denen  keine Auftragsbestätigung seitens von OSC erfolgt, kommt der Vertrag zwischen OSC und dem Auftraggeber mit Eingang der Bestellung bei OSC zustande, sobald OSC die Bestellung zur Ausführung angenommen hat. Angebote seitens von OSC sind frei bleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben in Prospekten und Katalogen von OSC. Mündliche Erklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von OSC im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ohne einer ausdrücklichen anders lautenden schriftlichen Erklärung im Einzelfall beschränkt sich die Gültigkeitsdauer solcher verbindlichen Angaben bis zu deren Widerruf durch OSC, längstens jedoch auf 2 Monate. Eine Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  2. 2.     Preise: Massgeblich sind die Preise in der jeweils gültigen Offerte oder Preisliste von OSC zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken (CHF) zzgl. Mehrwertsteuer, Porto und Verpackung. OSC kann die Preisliste bzw. die darin genannten Preise jederzeit ohne Vorankündigung ändern.

Abzüge für Reklametafeln werden nur dann akzeptiert, wenn der entsprechende Aushang von OSC vom Auftraggeber bestätigt ist. Der Abzug erfolgt pro rata der Bauzeit für die Periode,während er auf der Reklametafel aufgeführt ist. Bauabzüge für Wasser- und Baureinigung werden nicht akzeptiert, ausgenommen diese Leistungen wurden explizit in Anspruch genommen.

  1. 3.      Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto,oder gemäss schriftlichem Angebot OSC jeweils ab Rechnungsdatum. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist ohne vorgängige Mahnung ab dem 31. Tag ab Rechnungsdatum ein Verzugszins in Höhe von 7% geschuldet.
  2. 4.     Bestellungsänderungen: Allfällige Änderungen an einer von OSC entgegengenommenen und/oder bestätigten Bestellung sind nur gültig und verbindlich, wenn die Bestellungsänderung schriftlich vereinbart wurde. OSC bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Auftraggeber den damit verbundenen administrativen Aufwand sowie die bereits geleisteten Arbeiten separat in Rechnung zu stellen. 
  3. 5.     Lieferung: Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Ohne besondere Weisungen des Auftraggebers bestimmt OSC die Versandart und den Versandweg nach eigenem Ermessen, ohne irgendeine Gewähr für die schnellste und billigste Lieferung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmer zu melden. 
  4. 6.     Liefertermine und Lieferfristen: OSC ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, wobei deren Einhaltung nicht zugesichert werden kann. Sollte eine vereinbarte Lieferfrist einmal nicht eingehalten werden können, kann der Auftraggeber daraus keinerlei Rechte und/oder Ansprüche gegenüber OSC herleiten. Insbesondere berechtigen Verzögerungen den Auftraggeber nicht zu einer Annahmeverweigerung und/oder zu Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten und/oder zu sonstigen Schadenersatzansprüchen welcher Art auch immer. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn OSC die Angaben, die für eine Ausführung der Bestellung notwendig sind, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Auftrag nachträglich verändert wurde. 
  5. 7.     Übergang von Nutzen und Gefahr: Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk an den Auftraggeber über. Wird der Versand auf Begehren des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die OSC nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehen Zeitpunkt auf den Auftraggeber über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert. 
  6. 8.     Prüfungspflicht / Mängelrüge:Der Auftraggeber hat die Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, erfolgt nach der Montage der Anlage eine Abnahme, bei welcher in Anwesenheit des Auftraggebers eine Funktionskontrolle durchgeführt und ein Abnahmeprotokoll erstellt wird. Die Mängelrügefrist von 14 Tagen wird mit Abnahme der Anlage ausgelöst, sofern keine ausdrückliche Genehmigung durch den Auftraggeber erfolgt. Sollte der Auftraggeber allfällige Mängel feststellen, hat er diese unverzüglich schriftlich bei OSC anzuzeigen. Die Mängelrüge kann auch per Fax oder E-Mail erfolgen. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt. Transportschäden sind zusätzlich dem Spediteur zu melden. Versteckte Mängel sind 14 Tage nach deren Entdeckung anzuzeigen. Erfolgt eine verspätete Mängelrüge, sind die Gewährleistungsansprüche des betreffenden Auftraggebers erloschen. OSC hat die ihr mitgeteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben, und der Auftraggeber hat OSC hierzu Gelegenheit zu geben. Der Auftraggeber hat aufgrund Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen keine Rechte und Ansprüche, ausser den in Ziffer 10 genannten
  7. 9.     Eigentumsvorbehalt: OSC bleibt so lange Eigentümerin der gelieferten Ware, bis diese vollständig bezahlt ist. OSC ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Will OSC von ihrem diesbezüglichen Recht Gebrauch machen, ermächtigt der Auftraggeber OSC hiermit ausdrücklich, auf Kosten des Auftraggebers für jede Lieferung die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden und alle diesbezüglichen Formalitäten vorzunehmen. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der gelieferten Ware zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere das Instandhalten und die Versicherung der Ware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser, etc. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was den Eigentumsanspruch von OSC an der gelieferten Ware beinträchtigen könnte. Insbesondere darf der Auftraggeber den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei behördlicher Beschlagnahme der Ware ist OSC unverzüglich zu benachrichtigen. 
  8. 10.     Gewährleistung / Haftung: OSC übernimmt für die Vollständigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte folgende Gewährleistung/Haftung: Die Gewährleistung/Haftung bezieht sich einerseits darauf, dass das gelieferte Produkt keine Mängel aufweist, die nachweisbar auf schlechtes Material, fehlerhafte Konstruktion und/oder mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind und wodurch das Produkt bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar wird, und andererseits auf das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Bei Software beschränkt sich die vorerwähnte Gewährleistung/Haftung allein auf das Medium, auf dem die Software ausgeliefert wird. Für die Software als solche wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen. Insbesondere kann OSC keine Gewährleistung/Haftung dafür übernehmen, dass (a) die Software ohne Unterbruch und Fehler und unter beliebigen Einsatzbedingungen genutzt werden kann, und dass (b) die Software mit anderen vom Auftraggeber ausgewählten Programmen störungsfrei zusammenarbeiten kann.
  • Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung und/oder in den zugehörigen Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
  • Für Batterien und allfällige Folgeschäden wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für alle Produkte. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr gemäss Ziffer 7 hiervor. Bei den erwähnten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
    Diese Fristen gelten auch, wenn die Produkte bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden sind. Sind die mechatronischen, elektronischen oder Automatik-Produkte für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt, beträgt die Gewährleistungsfrist auch für diese Produkte zwei Jahre (für gebrauchte Produkte ein Jahr). Dies gilt auch in Fällen, in denen diese Produkte bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden sind.
  • Voraussetzung für eine Gewährleistung/Haftung von OSC ist in jedem Fall, dass (a) ein Mangel in Sinne der vo zustande, sobald OSC die Bestegt, (b) dieser Mangel anlässlich einer rechtzeitig vorgenommenen Prüfung im Sinne von Ziffer 8 hiervor erkannt wurde oder es sich um einen verdeckten Mangel handelt, (c) die Mängelrüge rechtzeitig und gemäss den Voraussetzungen von Ziffer 8 hiervor erhoben wurde, (d) die Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist bei OSC eingeht und (e) der Auftraggeber das mangelhafte Produkt OSC retourniert.
  • Die Folgen der Gewährleistung/Haftung bestehen darin, dass OSC verpflichtet ist, auf ihre Kosten mangelhafte Produkte (im Sinne der vorerwähnten Bestimmung) nach eigener Wahl entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Dies gilt auch bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften und für mangelhafte Software, soweit OSC dafür überhaupt eine Gewährleistung/Haftung übernommen hat. Ersetzte Produkte bzw. ersetzte Teile von Produkten werden Eigentum von OSC. Andersartige Gewährleistungsansprüche wie z.B. Kaufpreisminderung, Vertragsrücktritt und/oder Schadenersatz etc. stehen dem Auftraggeber nicht zu und werden ausdrücklich wegbedungen.
  • Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von OSC Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Produkten (einschliesslich der gelieferten Software und deren Medium) vornehmen oder diese unsachgemäss behandeln.
  • Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, wie z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Einsatzbedingungen und/oder Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer und/oder elektronischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die OSC nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.
  • Eine weitergehende Gewährleistung/Haftung ausser denen, die vorstehend genannt sind, übernimmt OSC nicht, d.h. jegliche weitere Gewährleistung/Haftung wird ausdrücklich wegbedungen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind. Insbesondere kann OSC unter keinem Rechtstitel in irgendeiner Weise verantwortlich und/oder haftbar gemacht werden für direkte und/oder indirekte Schäden welcher Art und gestützt auf welchen Rechtsgrund auch immer wie z.B. infolge Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Mängelbehebung beim Auftraggeber, Mängelfolgen bei Dritten, etc,. wie auch für jeden anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produktes. Der vorerwähnte Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von OSC sowie in Fällen, in denen und soweit ein derartiger Haftungsausschluss durch zwingendes Recht verboten ist.
  1. 11.     Produkthaftpflicht: gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Produkthaftpflichtgesetzes. Die Haftung von OSC gemäss dem Produkthaftpflichtgesetz ist jedoch beschränkt oder besteht gegebenenfalls gar nicht, wenn die von ihr herausgegebenen Produktinformationen vom Auftraggeber nicht beachtet werden.
  2. 12.     Rücksendungen: Ware, die dem Auftraggeber geliefert wurde, kann nur mit Zustimmung von OSC zurückgesandt werden. Sofern in einwandfreiem Zustand, werden Lagerartikel zu maximal 60% des fakturierten Betrages gutgeschrieben. Für kundenspezifische Systeme wie Serien- und Schliessanlagen-Produkte sowie für Sonderanfertigungen kann keine Gutschrift erteilt werden. Alle Versand- und Zollkosten gehen zu Lasten des Rücksenders. 
  3. 13.     Software: Der Auftraggeber erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der ihm gelieferten Software. Der Auftraggeber darf keine Änderungen an der Software vornehmen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes in irgendeiner Form. OSC macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass alle Anstrengungen unternommen werden, eine möglichst fehlerfreie Software anzubieten, ein absoluter Anspruch auf Fehlerfreiheit kann aber daraus nicht abgeleitet werden. Die Verantwortung sowohl für die Auswahl der Software als auch für deren Inbetriebnahme und Anwendung etc. liegt allein beim Auftraggeber. OSC übernimmt dafür keinerlei Gewährleistung/Haftung.
  4. 14.     Bankgarantien (Solidarbürgschaften): OSC stellt keine zeitlich und betragsmässig unbegrenzten Bankgarantien aus; Garantien werden über die AXA-Versicherungs- gesellschaft abgewickelt. Die Kosten für vom Auftraggeber gewünschte Garantien stellt OSC dem Auftraggeber vollumfänglich in Rechnung.
  5. 15.      Anwendbares Recht / Gerichtsstand: Das Rechtsverhältnis zwischen OSC und dem Auftraggeber untersteht dem schweizerischen materiellen Recht. Die Parteien vereinbaren als ausschliesslichen Gerichtsstand den Geschäftssitz von OSC GmbH, Wetzikon. OSC ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz zu belangen.